Solidarität mit den Aktivist*innen in Hongkong (Kundgebung 17.04.2021)

Genoss*innen aus HK, wollen aufgrund der aktuellen Lage lieber anonym bleiben

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Liebe Alle,

vielen Dank für eure Solidaritätsbekundungen. Es ist sehr schade, dass wir aufgrund der eskalierenden Repressionen, nicht mit unseren echten Identitäten heute zu euch sprechen können. Vor 2 Jahren wäre die momentane Situation noch völlig undenkbar gewesen. Im Sommer 2019 führte die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz ein, das die Auslieferung von Hongkongerinnen an Festlandchina ermöglicht hätte. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um gegen dieses Gesetz zu protestieren, aus Angst, vom chinesischen Justizsystem, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, angeklagt zu werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Regierung, das Gesetz zurückzuziehen, und die anschließende Niederschlagung der Proteste entwickelte sich die Bewegung jedoch bald zu einer kontinuierlichen Anti-Regierungs-Bewegung, welche die Freilassung der verhafteten Demonstrantinnen, die Rechenschaft über die Brutalität der Polizei und breitere politische Reformen forderte. Die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz ist eine noch nie dagewesene Massenbewegung mit breiter und vielfältiger Beteiligung aus der Gesellschaft. In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 gingen die Demonstrantinnen weiterhin auf die Straße, um mit Massendemonstrationen, Straßenblockaden und Streiks die Stadt zum Stillstand zu bringen. Im November 2019 erreichten die eskalierenden Straßenkämpfe ihren Siedepunkt, als die Polizei an einem einzigen Tag über 7000 Schuss Munition einsetzte und über 1.000 Demonstrantinnen an einer Universität festnahm. In der Folgezeit gingen die Straßenaktionen aufgrund des harten Durchgreifens zurück, aber die neuen Fronten des Widerstands, vor allem durch gewerkschaftliche Aktionen, sogenannte „Gelbe Wirtschaftskreise“ und gemeindebasierte Netzwerke, wurden zu den wichtigsten Bereichen des Aktivismus. Die Protestierenden festigten die in der Anti-Auslieferungs-Bewegung begonnenen Verbindungen, übten weiterhin Druck auf die Regierung aus und initiierten selbstorganisierte Antworten auf die Pandemie. Im ersten Jahr der Bewegung wurden 9000 Demonstrantinnen verhaftet, und über 600 wurden wegen „Aufruhrs“ angeklagt, einer aus der Kolonialzeit übernommenen Anklage, die bis zu zehn Jahren Gefängnis führen kann. Seitdem setzte sich die politische Unterdrückung fort. Unter dem Vorwand der Pandemie verschärfte die Regierung die soziale Kontrolle, verbot Demonstrationen und führte seit Anfang 2021 Massenverhaftungen wegen „illegaler“ Proteste durch. All diese Unterdrückungsmaßnahmen machten es den Demonstrantinnen extrem schwierig, weiterhin auf die Straße zu gehen. In der Zwischenzeit eskalierte die politische Repression und gipfelte in der Verabschiedung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das die Zentralregierung am 1. Juli 2020 in Kraft setzte. Die vier Hauptstraftatbestände des Gesetzes – Separatismus, Untergrabung der bestehenden staatlichen Ordnung, Terrorismus und geheime Absprachen mit dem Ausland – sind mehrdeutig formuliert und geben den Behörden weitreichende Befugnisse, um eine verschärfte und kontinuierliche politische Repression gegen alle Teile der Zivilgesellschaft und Bewegungsnetzwerke durchzuführen. Die Proteste sind aus Sicht der Kommunistischen Partei China ernsthafte Herausforderungen die nationale Kontrolle zu erhalten. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit setzt eine Reihe der Sicherheitsinteressen der KPCh um. Dieses Gesetz, so die Komunistische Partei, schützt die politische Sicherheit, indem es das Einparteiensystem aufrecht erhält. Darüber hinaus wird die kulturelle Sicherheit durchgesetzt, indem das Gesetz Angriffe auf die Narrative der Partei als einzig erlaubte Ideologie beseitigt. Das Gesetz fördert auch die Auffassung der Partei von sozialer Sicherheit, indem es Massenbewegungen einschränkt und Überwachung erzwingt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit des Internets durch Zensur und Überwachung. In diesem Kontext sind das Auslieferungsgesetz, das Gesetz über die nationale Sicherheit und die direkte Umsetzung politischer Entscheidungen Versuche der Kommunistischen Partei, Bedrohungen zu beseitigen und zu kontrollieren, während sie gleichzeitig hofft, dass solche Maßnahmen ihren wirtschaftlichen Interessen in Hongkong nicht schaden. Hongkong bildet die wichtigste Verbindung für chinesisches Kapital – staatliches und privates – zum globalen Markt. Die Hongkonger Zivilgesellschaft ist seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes mit einer Reihe von Repressionen konfrontiert. Die Unterdrückung ist absichtlich willkürlich und wird als Einschüchterungskampagne eingesetzt, welche die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft einschränkt und die Menschen daran hindert, sich zu öffnen und internationale Verbindungen aufzubauen. Zum Beispiel ist die Redefreiheit einem schweren Angriff ausgesetzt. Mehrere Aktivistinnen wurden wegen Posts in den sozialen Medien und wegen ihrer Äußerungen bei Straßenprotesten verhaftet. Ein Medienunternehmen wurde überfallen und seine Gründerinnen wurden mittels des Sicherheitsgesetzes verhaftet. Die Regierung hat auch Leute verhaftet, die Fundraising organisierten, um Ressourcen für die Bewegung zu sammeln. Darüber hinaus wurden alle Aktivistinnen, die versuchten, internationale Unterstützung für die Bewegung in Hongkong zu sammeln, wegen Absprachen mit ausländischen Organisationen angeklagt. Die größte und weitreichendste Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes war die Massenverhaftung am 6. Januar 2021. Über 50 politische Aktivistinnen wurden unter dem Vorwurf der „Subversion“ nach dem Gesetz inhaftiert. Sie hatten im Vorfeld erklärt, Veto gegen alle Gesetzesentwürfe der Behörden einzulegen, da diese Gesetzesenwürfe die Regierung lähmen würden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Strafen von bis zu lebenslanger Haft. Mitte März hat die Zentralregierung einen Beschluss gefasst, der die unwahrscheinliche Hoffnung auf eine positive Reform des Wahlsystems völlig zunichte machen wird. Dieser Beschluss verringert die Zahl der direkt vom Volk gewählten Sitze und führt einen Überprüfungsmachismus für alle Kandidatinnen ein. Die nationale Sicherheit nach Charakteristik der Kommunistischen Partei China bedroht nicht nur die Menschen in Hongkong. Sie stellt auch den Versuch der Partei dar, eine breitere Kontrolle in der gesamten Region und der Welt durchzusetzen. Obwohl sich die Taktik und das Ausmaß der Grausamkeit von Region zu Region unterscheiden, steht die Repression in Hongkong im Einklang mit den Verbrechen der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei. Darüber hinaus weitet die KPCh nationale Sicherheitsbestrebungen zunehmend über das nationale Territorium hinaus aus. Die Sicherheit der überseeischen Interessen, der Polarregion, der Tiefsee und neuerdings auch des Weltraums zeigen alle klare expansionistische Implikationen. Die Partei droht schon seit Jahrzehnten mit einer Invasion Taiwans. In den letzten Jahrzehnten besetzt sie die Inseln im Südchinesischen Meer, verwandelt sie durch umweltzerstörende Sandabbau- und Landgewinnungsprojekte in Luftwaffenstützpunkte. Sie schickt Seemilizen, um philippinische, indonesische und vietnamesische Fischerinnen einzuschüchtern, was einen Verstoß gegen das UN-Seerechtsabkommen darstellt. In Zentralasien protestieren die Menschen gegen chinesische Investitionen in Infrastruktur und Industriezonen, weil sie befürchten, in eine Schuldenfalle zu geraten. In jüngster Zeit hat die Kommunistische Partei Truppen und IT-Technikerinnen nach Myanmar geschickt, um die Militärjunta bei der Unterdrückung von Protesten zu unterstützen, während sie anderswo vom Export hochentwickelter Überwachungstechnologie profitiert. Deshalb hilft der Kampf gegen die KPCh nicht nur den Menschen in China, Hongkong, Taiwan, Tibet und den Uigurinnen, sondern auch den Menschen, die von Diktatoren regiert werden, die mit der KPCh zusammenarbeiten. Wir müssen aktiv werden. Im Jahr 2019 haben wir auf der Straße gekämpft. Im Jahr 2020 haben wir uns durch massive gegenseitige Hilfe und Streiks vor den Vertuschungen der KPCh über die Fakten zu Covid-19 geschützt. Im Jahr 2021 arbeiten viele von uns immer noch hart daran, sich gegenseitig zu helfen, um in dieser harten Zeit zu überleben. Auf der einen Seite schafft die Kommunistische Partei ihre Kumpelzone der Diktatoren. Auf der anderen Seite hat der seit 2019 andauernde Kampf die Menschen in Hongkong näher mit anderen Kämpfen auf der ganzen Welt verbunden als je zuvor. Viele von uns sind schockiert von den verblüffenden Ähnlichkeiten der Proteste und der Repression in Indonesien, Belarus, Thailand und Myanmar und suchen deshalb nach verschiedenen Möglichkeiten, unsere Erfahrungen zu teilen und uns gegenseitig zu motivieren. Jetzt laden wir euch ein, euch uns anzuschließen. Wir haben konkret zwei Vorschläge an euch: Erstens: Verbessert Euer Verständnis über die kommunistische Partei und die Volksrepublik China. Bis heute glauben einige Menschen, dass China ein realer sozialistischer Staat ist und betrachten den Kampf um Hongkong und die Verbrechen an den Uigurinnen als westliche Verschwörungen. Eine solche Ansicht ist eindeutig FALSCH. Die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, die in den letzten Jahren in China stattgefunden haben, und die damit verbundenen Konsequenzen zu verstehen, sind der erste Schritt für euch, um zu überdenken, was zu tun ist. Zweitens: Lehnt die Absprachen der Kommunistischen Partei mit lokalen Institutionen und dem Wirtschaftssektor ab. Es gibt inzwischen viele Beweise dafür, dass die chinesische Industrie, insbesondere die Automobil-, Elektronik-, Bekleidungs- und Überwachungsindustrie, tief mit den Zwangsarbeitslagern verbunden ist, in denen Hunderttausende von Uigurinnen versklavt werden. Eine Reihe von europäischen Industriegiganten profitieren direkt davon. Es muss viel getan werden, um diese hässliche Verbindung zu kappen und die weitere Finanzierung der chinesischen Unternehmen, die direkt in dieses Verbrechen verwickelt sind, zu vermeiden. Nochmals vielen Dank für Eure Solidarität. Wir wünschen Euch Gesundheit und Sicherheit für weitere Kämpfe.

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Dear Everyone,

Thank you for your solidarity action. It is a great pity that we are not able to talk to you directly with our real identities due to the escalating repression, which is entirely unimaginable 2 years ago.
In the summer of 2019, the Hong Kong Government introduced the Extradition Bill which enables extradition from Hong Kong to mainland China. Millions of people went on the street to protest against this bill, in fear of being susceptible under the Chinese judicial system which is famous for human rights violation. However, in response to the government’s refusal to withdraw the bill and subsequent crackdown on the protests, the movement soon developed into a continuous anti-government movement demanding the release of arrested protesters, hold police brutality accountable, and broader political reform.

The anti-ELAB movement is a unprecedented mass movement involving broad and diverse participation from society. Throughout the second half of 2019, protesters continued to turn out on the street for mass demonstrations, road-blocking, and strikes aimed at bringing the city to a standstill. In November 2019, the escalating street clashes reached its boiling point when the police used over 7000 rounds of ammunition in a single day and arrested over 1,000 protesters at an university. Hereafter, street actions declined in the fierce crackdown, but the new fronts of resistance, mostly through unionizing drives, “Yellow Economic Circles”, and community-based networks, became the main spheres of activism where the protesters consolidate the connections started in the movement and continued to put pressure on the government and initiated self-organizing responses to the pandemic. In the first year of the movement, 9000 protesters were arrested, and over 600 were charged under „rioting“, a charge adopted from the colonial period which could lead to an up to ten year in prison.

Since then, the political repression has continued. Using the pandemic as a pretext, the government hardened the social control, banned demonstrations, and carried out mass arrests for “illegal” protest since early 2021, which has made it extremely difficult for protesters to turn out on the streets. In the meantime, the political repression has

escalated, culminating in the passage of the „National Security Law,“ which the central government imposed on the 1st of July 2020. The four major offenses in the law — separatism, subversion, terrorism and collusion with foreign countries — are ambiguously worded and give the authorities extensive power to carry out intensifying and continuous political repression on all parts of civil society and movement networks.

In CCP’s view on national security, these are severe challenges within the CCP’s broader attempts to maintain national control. The National Security Law implements a number of the CCP’s primary security interests. This law, according to the CCP, protects political security by securing the one party system. In addition, it asserts cultural security insofar as the law removes challenges to CCP narratives as the only permitted ideology. The law also promotes the CCP’s view of social security, limiting mass movements and enforcing surveillance, particularly with respect to Internet security by way of censorship and surveillance. With this context, the Extradition Bill, National Security Law and direct implementation of political decisions are CCP’s attempts to eliminate and control against these threats, while at the same time hoping that such measures won’t harm its economic interests in Hong Kong, that is to serve as the most important gateway for Chinese capitals, both state owned and private to be connected to the global market.

Hong Kong civil society has faced a number of repressions since the passage of the National Security Law. The suppression is intentionally arbitrary, and being used as an intimidation campaign that limits the broad participation from civil society and stops people from reaching out and building international connections. For instance, freedom of speech is under severe attack. Several activists were arrested for social media posts and what they said on the street stands. A media company was raided and its founders were arrested under NSL. The government has also arrested people who organized fundraising to collect resources for the movement. In addition, any activists that attempted to garner international support for Hong Kong movement faced charges of colluding with foreign entities.

In addition to direct repression of activists, other spheres in Hong Kong society have faced similar limitations and repression. With respect to education, middle school teachers have had their licenses revoked for talking about independence, university teachers dismissed from their positions, the government has rolled out mandatory patriotic education curricula, student unions disqualified, and students have been arrested under NSL on campus for the rallies.

The largest and broadest use of NSL has been the mass arrest on January 6th. Over 50 political activists were arrested on “subversion” charges under National Security Law for

avowing that they will veto all bills tabled by the authorities to cripple the government after obtaining the seats. If convicted, the defendants face sentences of up to life in prison. In mid-March, the central government passed a decision which will totally diminish the unlikely hope for a positive reform of the election system in part by decreasing the number of the seats directly elected by the people and introducing a vetting machenism for all candidates.

The national security with CCP’s characteristics does not only threaten people in Hong Kong. It also represents the CCP’s attempt to assert broader control throughout the region and the world. Though the tactics and level of cruelty differs from region to region, the repression in Hong Kong is in line with CCP’s crimes in Xinjiang, Tibet and Inner Mongolia. In addition, the CCP’s view on national security increasingly shows influence beyond its territory. The security of overseas interests, the polar region, deep sea, and lately space all show clear expansionist implications. The CCP has been threatening invasion of Taiwan for decades. In the recent decades, it occupies the South China Sea Islands, turning them into airbases through environmentally devastating sand mining and reclamation projects, sending maritime militia to intimidate Filipino, Indonesian and Vietnamese fishermen in violation of the UN Convention on the Law of the Sea. In Central Asia, people protest against Chinese investment on infrastructure and industrial zones, fearing of falling in debt trap. More recently, the CCP sent troops and internet technicians to Myanmar to assist the military junta’s repression of protests, while it profits from exporting sophisticated surveillance technology elsewhere. Therefore, to fight against CCP not only helps people of China, Hong Kong, Taiwan, Tibet, Uighur, but also the people ruled by dictators colluding with CCP. We have to take action.

In 2019, we fought in the street. In 2020, we saved ourselves from CCP’s lies on the facts of Covid through massive mutual aid and strikes. In 2021, many of us are still working hard to help each others to survive in this hard time.
On one hand CCP is creating its friend zone of dictators. On the other hand the struggle since 2019 brought people in Hong Kong closer to other struggles all over the world than ever. Many of us are shocked by the striking similarities of protests and repression in Indonesia, Belarus, Thailand and Myanmar, therefore looking for different ways to share our experience and motivate each other. Now we invite you to join us.

We have two suggestions for you.

First, update the understanding on China. Even till now some people believe China is a real socialist state and regard the Hong Kong struggle and the Uyghur genocide as Western conspiracies. Such view is clearly WRONG. To understand the economic and political changes happening in China in recent years and the corresponding consequences would be the first step for you to think about what to do.

Second, reject the collusion of CCP with local institutions and business sector. Now there are plenty of evidence that the Chinese manufacturing industry, especially the automobile, electronics, garment and surveillance industries are deeply related to the force labour camps enslaving hundred thousands of Uyghur people, and a number of European industrial giants directly profit from it. Much has to be done to cut this ugly tie and to avoid further financing the Chinese companies which are directly involved in this crime.

Once again, thank you for your solidarity. We wish you healthy and safe for continuous struggles.