„Picking quarrels und provoking trouble“ — Warum wir die Kundgebung heute organisieren (Kundgebung 17.04.2021)

Initiative: 左回声Left Echo

Homepage: https://zuohuishengleftecho.org/

Twitter: @leftechoLE

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Hallo und willkommen zu unserer heutigen Kundgebung unter dem Motto „Picking quarrels und provoking trouble — Solidarität mit emanzpatorischen Kämpfen in China“. Wir sind die Gruppe Left Echo und organisieren gemeinsam mit NIKA die heutige Veranstaltung. Mit unserer Gruppe wollen wir aus einer linken Perspektive über politische Kämpfe im chinesischen Raum informieren und Diskussionen innerhalb der lokalen Linken anregen. Dabei ist es uns wichtig, die Personen, die unmittelbar von Kämpfen betroffen sind, hier sicht- und hörbar zu machen, daher der Name „Left Echo“. Bevor wir zu den Redebeiträgen für heute kommen, möchten wir kurz ein paar Worte zum Motto der Kundgebung sagen. Das Motto der heutigen Kundgebung, „Picking quarrels und provoking trouble“, 寻衅滋事 (chin. xúnxìn zi1shì) bezieht sich auf den Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs. Dieser Artikel besagt, dass Personen, welche die öffentliche Ordnung „durch Provokation oder Störung“ untergraben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu rechnen haben. Der Strafbestand „Streit anfangen und Ärger provozieren“, wie er ins Deutsche übersetzt werden kann, ist bewusst vage formuliert und kann von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden. Dadurch können Kritikerinnen nie genau wissen, ab welchem Punkt ihre Position kriminalisiert wird. Die Autoritäten sind nicht dazu verpflichtet, anzugeben, mit wem Streit begonnen oder über was genau gestritten wird. Die Richtlinien, nach denen der Strafbestand angewendet wird, sind weitestgehend geheim und ändern sich variabel. Durch Anwendung dieses Strafbestandes wurden und werden Aktivistinnen, Journalistinnen und andere Personen verfolgt, die Notlagen aufdecken oder sich für gesellschaftliche und politische Kämpfe organisieren. Er stellt damit eines von vielen Repressionsinstrumenten dar, welche die herrschende Klasse in der Volksrepublik China zur Verfügung hat, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die letzten Jahre unter Xi Jinping haben eine Verschärfung der Unterdrückung von oppositionellen Meinungen und politischer Organisierung gebracht, sowie ein extrem unmenschliches Vorgehen gegen Autonomiebestrebungen in den kolonisierten Regionen an den Grenzen der Volksrepublik China, wie in Hongkong oder Xinjiang. Dazu hören wir später noch Redebeiträge. Vor dem Hintergrund dieser totalitären Tendenzen und der brutalen Verfolgung nicht nur von oppositionellen Meinungen, sondern auch von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität, haben wir die heutige Kundgebung organisiert. Im Folgenden wollen wir kurz einige Aktivistinnen vorstellen, die nach dem Strafbestand „Picking quarrels und provoking trouble“ verhaftet oder verurteilt wurden. Der Lieferfahrer Chen Guojiang wurde im Februar unter dem Vorwurf „Picking quarrels und provoking trouble“ verhaftet und ist seitdem in Gewahrsam. Er hatte in sozialen Netzwerken über die Arbeitsbedingungen von Lieferfahrerinnen berichtet und in verschiedenen Gruppen Kontakt zu über 14000 Lieferanten aufgebaut, um Streiks zu koordinieren. Während im Geschäft mit Essenslieferungen während der Corona-Pandemie Rekordumsätze gemacht werden, werden die Arbeiterinnen, die das Essen ausliefern, nicht an diesem beteiligt und müssen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten. Die pro Auslieferung gezahlten Löhne wurden reduziert und die Fahrerinnen versuchten, den Lohnverlust durch längeres und schnelleres Arbeiten auszugleichen, wodurch sie in immer mehr Unfälle verwickelt waren. Die Autoritäten setzten sich bei der Verhaftung Chen Guojiangs unter anderem dadurch über geltendes Recht hinweg, dass sie seine Familie erst nach einem Monat über die Verhaftung informierten. Chen Guojiangs Familie startete dann einen online-Spendenaufruf, um entstandene Anwaltskosten bezahlen zu können. Dieser erhielt breite Unterstützung und die Kosten konnten nach nur einem Tag bezahlt werden, obwohl der Aufruf nach einer Stunde bereits zensiert wurde. Zu Chen Guojiangs Fall werden wir gleich einen Redebeitrag hören. Ein anderes Beispiel ist das von Huang Xueqin. Huang Xueqin ist eine unabhängige Journalistin und spielte eine zentrale Rolle in der chinesischen #MeToo-Bewegung. 2017 half sie einer Gruppe von Studentinnen, ihre Übergriffigkeitserfahrungen öffentlich zu machen, die sie durch einen Universitätsdozenten erfahren hatten. Eine der Studentinnen reichte eine formale Beschwerde gegen den Dozenten ein, was eine breite gesellschaftliche Diskussion über sexualisierte Gewalt entfachte. In der Folge wurde Huang Xueqin eine Anlaufstelle für weitere Opfer sexualisierter Gewalt, die ihre Erfahrungen in die Öffentlichkeit tragen wollten. Im Sommer 2019 bloggte sie dann auch über die Massenproteste in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Im Oktober desselben Jahres wurde sie ebenfalls unter der Anschuldigung „picking quarrels und provoking trouble“ verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten. Wir konnten nicht in Erfahrung bringen, ob sie mittlerweile wieder frei ist. Ein anderer Fall ist der von Lu Yuyu. Lu Yuyu gründete 2012 einen Blog, auf dem seine Partnerin Li Tingyu und er Streiks und andere Protestaktionen in ganz China akribisch dokumentierten. Damit erschufen sie eine der größten Datensammlungen über Protestaktionen in China. Sie lebten im Untergrund um den Blog zu unterhalten und finanzierten sich durch anonyme Spenden. Dabei wohnten sie in Hostels, die sie von Zeit zu Zeit wechselten, um nicht aufzufliegen. 2016 wurden sie dennoch verhaftet, ebenfalls unter dem Vorwurf „Picking quarrels und provoking trouble“. Lu Yuyu wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Li Tingyu war ein Jahr in Haft, das Urteil gegen sie wurde nicht öffentlich gemacht. Der Strafbestand wurde in der Vergangeheit außerdem genutzt, um gegen Juristinnen vorzugehen, die sich für die Rechte derer einsetzen, die aufgrund ihrer Kämpfe und aktivistischen Arbeit inhaftiert werden. So geraten auch Menschen in die Schusslinie der Behörden, die sich weiter mit Inhaftierten solidarisieren. Das führt dazu, dass Menschen in ihren emanzipatorischen Bestrebungen weiter isoliert werden, da ihnen der Zugang zu Rechtsbeistand erschwert wird. Mit dieser Kundgebung wollen wir einerseits nach Möglichkeiten suchen, uns mit Aktivistinnen in China zu solidarisieren und andererseits auch das verzerrte Bild der chinesischen Gesellschaft aufbrechen, das vermehrt in der deutschen und europäischen Berichterstattung gezeichnet wird. Das Motto der Kundgebung wurde so gewählt, um auch widerständige Handlungen innerhalb der chinesischen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus zu stellen, und uns nicht z.B. auf die Proteste in Hongkong zu beschränken. Damit wollen wir das einseitige Bild der komplett gleichgeschalteten Gesellschaft in Frage stellen, das China als strukturell unterlegenen Gegenpol zu demokratischen Staaten darstellt. Nicht zuletzt durch die undifferenzierte Berichterstattung zu China in Zeiten von Corona und die vermehrten Freund-Feind-Darstellungen, werden Stereotype, Rassismus und Diskriminierung gegenüber ost- und südostasiatischen Personen verstärkt, auch gegenüber in Deutschland lebenden asiatisch gelesenen Personen. Wir sagen verstärkt, weil Rassismus von jeher ein großes Problem unserer Gesellschaft ist und nicht erst seit 2020 existiert. An dieser Stelle möchten wir auch unsere Wut und Trauer über die rassistischen Gewalttaten in Atlanta und New York City im letzten Monat zum Ausdruck bringen. Auch in Deutschland nimmt der Rassismus gegen asiatisch gelesene Personen zu, besonders im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie. Es kommt verstärkt zu gewalttätigen brutalen Angriffen gegen asiatisch-gelesene Personen, verbalen Aggressionen sowie struktureller Diskriminierung. Als Reaktion darauf kam in den sozialen netzwerken der Hashtag #IchbinkeinVirus auf, unter dem Betroffene von ihren Gewalterfahrungen berichten. Wir möchten hier auf die wichtige Arbeit von Gruppen wie Korientation e.V. oder Deutsche Asiatinnen, Make Noise! verweisen, die auf solche Missstände hinweisen und deutlich machen , dass wir uns tagtäglich in unserem direkten Umfeld mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen und diese aktiv überwinden müssen. Die heutigen Beiträge umfassen Stimmen der Gruppe Free Guojiang, Stimmen von Genossinnen in Hongkong, einen Beitrag der Gruppe Uyghur Solidarity Campaign UK, einen von den Organisatorinnen von Nika Sachsen, sowie von der Gruppe Utopie und Praxis. Mit dieser Kundgebung rufen wir dazu auf, sich mehr mit globalen Kämpfen zu solidarisieren und Gegennarrative zu entwickeln, welche die neoliberale, geopolitische und nationalistische Rhetorik der Breitenmedien ablehnt. Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit den emanzipatorischen Kämpfen weltweit, in der wir eine aktive Rolle einnehmen.

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Hello and welcome to our rally today under the slogan „Picking quarrels and provoking trouble — Solidarity with emancipatory struggles in China“. We are the group LeftEcho and we are organizing today’s event together with NIKA. The aim of our group is to inform about political struggles in Chinese-speaking parts of the world from a critical left-wing perspective and to stimulate discussions surrounding these topics in local left circles. In doing so, it is important for us to make the people involved and affected by these struggles visible and audible here, hence the name „LeftEcho“. Before we get to today’s speeches, I would like to say a few words about the motto of the rally. The motto of today’s rally, „Picking quarrels and provoking trouble,“ 寻衅滋事 (chin. xúnxìn zi1shì) refers to Article 293 of the Chinese Penal Code. This article states that individuals who undermine public order „by provoking or disturbing it“ are liable to imprisonment for up to five years. The criminal offense of „starting a quarrel and provoking trouble” is deliberately vague and can be interpreted arbitrarily by state authorities. As a result, critics can never know exactly at when a position, they are uttering will be criminalized. Authorities are not required to specify with whom a dispute has been initiated or what exactly is being argued about. The guidelines by which the criminal offense is applied are largely kept secret and changed randomly. Through the application of this criminal code, activists, journalists, and others who expose hardships or organize for social and political struggles have been and continue to be persecuted. It is thus one of many instruments of repression, available for the ruling class in the People’s Republic of China to suppress unpopular opinions. The last few years under Xi Jinping have brought on an intensification in the repression of oppositional opinions and political organizing, as well as an extremely inhumane crackdown the efforts in striving for autonomy in colonized regions on the borders of the People’s Republic of China, such as in Hong Kong or Xinjiang. We will hear speeches about these places later. Against the background of these totalitarian tendencies and the brutal persecution not only of oppositional opinions, but also of individual people because of their ethnic or religious identities, we have organized today’s rally. In the following, we would like to briefly introduce some activists who have been arrested or convicted under the criminal offense of „picking quarrels and provoking trouble“. Delivery driver Chen Guojiang was arrested in February of this year on charges of „picking quarrels and provoking trouble“ and has been in custody ever since. On social media he reported about the working conditions of delivery drivers and established contact with over 14000 suppliers to coordinate strikes. While record revenues are being made in the food delivery business during the Corona pandemic, the workers who deliver the food do not share in the profits and are forced to work under extremely poor conditions. The wages paid per delivery were reduced and the drivers tried to compensate for their loss in income by working longer and faster, which led to more and more accidents. One of the ways in which the authorities ignored existing law, was by arresting Chen Guojiang without informing his family. Only a month later his relatives came to know of the arrest. Chen Guojiang’s family then launched an online appeal for donations to pay for legal fees. This received widespread support and the costs covered after only one day, even though the appeal was already censored one hour after going online. We will hear a speech about Chen Guojiang’s case later today. Another example is that of Huang Xueqin. Huang Xueqin is an independent journalist and played a central role in the Chinese #metoo movement. In 2017, she helped a group of female students make public their experiences of assault, which they had experienced at the hands of a university lecturer. One of the female students filed a formal complaint against the lecturer, which sparked a broad social discussion about sexual violence. As a result, Huang Xueqin was contacted by other victims of sexualized violence who wanted to bring their experiences to the public. In the summer of 2019, she also blogged about the mass protests in Hong Kong against the proposed extradition law. Subsequently in October of the same year, she was arrested on charges of „picking quarrels and provoking trouble“ and detained at an unknown location. Sadly, we could not find out whether she has been released yet. Another case is that of Lu Yuyu. Lu Yuyu founded a blog in 2012 on which his partner Li Tingyu and he meticulously documented strikes and other forms of protest taking place throughout China. In doing so, they created one of the largest collections of data on activist work in China. They lived underground to keep the blog running and financed themselves through anonymous donations. Mostly they lived in hostels, which they changed frequently to avoid detection. Nevertheless they were arrested in 2016, also on charges of „picking quarrels and provoking trouble.“ Lu Yuyu was sentenced to four years in prison. Li Tingyu was detained for one year, and the sentence against her was not made public. The criminal code has also been used in the past to crack down on lawyers who advocate for the rights of those imprisoned for their struggles and activist work. This puts people in the line of fire of the authorities who continue to show solidarity with detainees and leads to activists being further isolated in their emancipatory endeavours as access to legal aid is made more difficult. With this rally we want to look for possibilities to show solidarity with activists in China on one hand. On the other hand, we want to break up the distorted image of Chinese society that is increasingly drawn in German and European news reporting. The motto of the rally was chosen to put a focus on resistant actions within the Chinese majority society, and not to limit ourselves to the protests in Hong Kong, for example. In doing so, we want to challenge the one-sided image of a completely egalitarian society, the portrayal of China as a structurally inferior counterpart to democratic states. Not least because of the undifferentiated reporting on China in times of Corona and the increased friend-enemy portrayals, are stereotypes, racism, and discrimination against East and Southeast Asian people, including Asian-read people living in Germany, being reinforced. We say reinforced because racism has always been a major problem in our society, not just in 2020. At this point we would also like to express our anger and sadness about the racist attacks in Atlanta and New York City last month. Racism against Asian- read people is also on the rise in Germany, especially in the context of the Covid19 pandemic. There is an increase in violent brutal attacks against Asian-read individuals, verbal aggression, as well as structural discrimination. As a reaction to this, the hashtag #IchbinkeinVirus (I’m not a virus) emerged on social networks. Under this hashtag those affected talk about their experiences of violence. We would like to point out the important work of groups like Korientation e.V., Deutsche Asiat*innen and Make Noise! who point out such grievances and the importance of acknowledging racism and discrimination in our direct environment, as well as how crucial it is to actively try and overcome it. Today’s contributions include voices from the group Free Guojiang, comrades in Hong Kong, a contribution from the group Uyghur Solidarity Campaign UK, from our co-organizers from Nika Sachsen and the group Utopie und Praxis. With this rally we call for more solidarity with global struggles and the development of counter-narratives that reject the neoliberal, geopolitical and nationalist rhetoric of the mainstream media. There is a need for a differentiated engagement with emancipatory struggles worldwide, in which we take an active role.